AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

Die Angebote der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für alle Schulungen, die durch die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) veranstaltet werden. Unsere AGB gelten in allen Paragraphen gegenüber Privatpersonen sowie auch gegenüber Unternehmen, wenn keine Unterscheidung vorgenommen wird.

§ 2 Teilnehmerkreis

Grundsätzlich gibt es keinerlei Einschränkungen für die Teilnahme an Schulungen der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt). Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich jedoch vor, die Teilnahme aus berechtigtem persönlichen oder sachlichem Interesse zu verweigern ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen.

§ 3 Anmeldung

Die verbindliche Anmeldung zu Schulungen kann über die Homepage (www.id-gesundheit.de), per E-Mail, telefonisch oder postalisch erfolgen. Mit der Anmeldung erkennen Sie die AGB der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) an. Die AGB der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) werden mit jeder Anmeldebestätigung als Anhang versendet. Grundsätzlich wird jede Buchung schriftlich oder per E-Mail rückbestätigt, nur in diesem Fall ist eine Buchung erfolgt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB

Bei Anmeldung über die Homepage der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) steht dem Angemeldeten unabhängig von seinem Kündigungs- und Rücktrittsrecht ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen zu. Der Widerruf muss zwingend postalisch oder per E-Mail erfolgen. In diesen Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen rückerstattet.

Das 14-tägige Widerrufsrecht erlischt mit ausdrücklicher Zustimmung des Angemeldeten, wenn die gebuchte Veranstaltung bereits in der Frist des Widerrufsrechts begonnen wird.

§ 5 Schulungsgebühren

Alle Kurse, bei denen keine Abrechnung über die Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkasse erfolgen kann, werden über einen vorher in der Höhe individuell vereinbarten Pauschalbetrag berechnet, der dem Angebot zu entnehmen ist. Alle DGUV-Kurse (betrieblicher Ersthelfer, 7,5h oder Lebensrettende Sofortmaßnahmen für Lehrer, 4,5h) rechnet die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) direkt mit der jeweiligen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse ab.

§ 6 Abrechnungsunterlagen

Für DGUV-Kurse, bei denen eine Abrechnung direkt mit der jeweiligen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse erfolgt, müssen spätestens zum Veranstaltungstag alle abrechnungsrelevanten Unterlagen in Papierform vorliegen. Dazu zählt das „Anmeldeformular Aus/-Fortbildung für betriebliche Ersthelfer und Ersthelferinnen“ (https://www.dguv.de/medien/fb-erstehilfe/de/documents/anmeldeform.pdf), das zwingend im Original vorliegen und mit der vollständigen Anschrift Ihres Unternehmens, der jeweiligen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse, Ihrer Mitgliedsnummer, einem Stempel und Ihrer Unterschrift ausgefüllt sein muss. Sollten die Teilnehmer in unterschiedlichen Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen versichert sein, muss die Dokumentation getrennt erfolgen (ein Anmeldeformular pro Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse).

Liegen die Abrechnungsunterlagen nicht bis spätestens 7 Tage nach Ende der Veranstaltung unaufgefordert in originaler Papierform vor, behält sich die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) vor, Ihnen die Mindestteilnehmerzahl in Höhe des vereinbarten Ausfallbetrages pro Teilnehmer zu berechnen. Die Mindestteilnehmerzahl versteht sich aus § 10. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 7 abrechenbare Teilnehmer

Als abrechenbare Teilnehmer sind diejenigen Teilnehmer zu verstehen, die nach Überzeugung des Trainers durch die aktive Teilnahme am Kurs die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben und sowohl die Teilnehmerdokumentation als auch das „Anmeldeformular Aus/-Fortbildung für betriebliche Ersthelfer und Ersthelferinnen“ in originaler Papierform am Veranstaltungstag unterschrieben haben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) sind direkt nach Erhalt und ohne Abzug zu zahlen.

§ 9 maximale Teilnehmerzahl

Die maximale Teilnehmerzahl bei DGUV-Kursen (betrieblicher Ersthelfer, 7,5h oder Lebensrettende Sofortmaßnahmen für Lehrer, 4,5h) ist nach Vorgaben der Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen auf 20 Teilnehmer pro Veranstaltung begrenzt! Bei den Kursarten „Erste Hilfe in der Pflege“ und „Notfalltraining“ ist aus organisatorischen Gründen eine maximale Teilnehmerzahl von 15 zulässig. Bei der „Brandschutzhelferausbildung“ ist die Teilnehmerzahl auf maximal 10 begrenzt. Individuelle Absprachen bedürfen der Schriftform, sind aber mit Ausnahme der DGUV-Kurse, jederzeit möglich.

§ 10 minimale Teilnehmerzahl

Alle Kurse, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, unterliegen keiner Mindestteilnehmerzahl. Die maximale Teilnehmeranzahl besteht jedoch weiterhin und ist in § 9 zu finden. DGUV-Kurse, bei denen die Abrechnung über die Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen erfolgt, haben eine Mindestteilnehmerzahl von 15 abrechenbaren Teilnehmern pro Veranstaltung. Wird die Zahl von 15 abrechenbaren Teilnehmern nicht erreicht, behält sich die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) vor einen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl zu berechnen. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 11 Raumgröße

Unsere Trainer kommen am vereinbarten Veranstaltungstag zu Ihnen und führen den Kurs in einem Ihrer Räume durch. Nach den Vorgaben der DGUV sollte der Raum eine Größe von 50 m2, mindestens jedoch 2 m2 pro Teilnehmer und 10 m2 für den Trainer (nicht jedoch unter 20 m2) vorweisen. Für alle übrigen Kursarten gelten dieselben Anforderungen an die Raumgröße wie für DGUV-Kurse. Soll die Veranstaltung trotzdem in einem Raum stattfinden, der die oben genannten Anforderungen nicht oder scheinbar nicht erfüllt, kann die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) gesondert im Vorfeld über die Eignung des Raumes entscheiden. Dazu sind der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) zusammen mit der verbindlichen Buchung, jedoch spätestens bis 14 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag, unaufgefordert Fotos des Raumes sowie eine Angabe über die geschätzte Größe zu übermitteln. Die Eignung des Raumes wird schriftlich bestätigt. Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich bei Nichteinhaltung der genannten Vorgaben zur Raumgröße vor, die Veranstaltung kurz vor oder auch nach deren Beginn abzubrechen und einen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl zu berechnen. Die Mindestteilnehmerzahl versteht sich aus § 10. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kursen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, wird dieser in voller Höhe fällig.

§ 12 Rücktritt oder Abbruch des Veranstalters

(1) Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, aus wichtigem Grund, Veranstaltungen kurz vor oder auch nach deren Beginn abzubrechen. Ein wichtiger Grund wäre beispielsweise eine akute Erkrankung des Trainers, die vor Veranstaltungsbeginn nicht zu erwarten war und eine Fortführung der Veranstaltung unmöglich erscheinen lässt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) werden ausgeschlossen.

(2) Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, bei unerwarteten größeren Störungen, die Veranstaltung kurz vor oder auch nach deren Beginn abzubrechen, wenn eine Fortführung nicht mehr unter den vereinbarten Bedingungen möglich wäre (z.B. Überschreitung der Veranstaltungsdauer um voraussichtlich mehr als eine Stunde). Eine unerwartete und größere Störung wäre beispielsweise die Räumung des Gebäudes aufgrund eines Feueralarms. Im Falle einer unerwarteten größeren Störung, deren Verschulden nicht auf die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) zurückzuführen ist, behält sich diese vor, einen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl zu berechnen. Die Mindestteilnehmerzahl versteht sich aus § 10. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kursen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, wird dieser in voller Höhe fällig. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

(3) Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, bei unerwarteten groben Abweichungen von vereinbarten Vertragsbedingungen, Veranstaltungen kurz vor oder auch nach deren Beginn abzubrechen. Eine unerwartete grobe Abweichung wäre beispielsweise die gravierende Unterschreitung der Mindestgröße eines Raumes (siehe § 11) oder die Verschiebung der vereinbarten Veranstaltungszeit um mehr als eine Stunde. Im Falle einer unerwarteten groben Abweichung, deren Verschulden nicht auf die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) zurückzuführen ist, behält sich diese vor, einen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl zu berechnen. Die Mindestteilnehmerzahl versteht sich aus § 10. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kursen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, wird dieser in voller Höhe fällig. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

(4) Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, aufgrund von behördlichen Anordnungen, gesetzlichen Verfügungen oder dem gleichgesetzt geltenden Handlungsanweisungen übergeordneter Instanzen, insbesondere der DGUV als direkt vorrangige Stelle, die zum Zeitpunkt der Vertragsannahme noch nicht galten, Veranstaltungen kurz vor oder auch nach deren Beginn abzubrechen oder ohne weitere Absprache mit dem Auftraggeber an die neuen Richtlinien anzupassen. Sollte eine Veranstaltung aus den genannten rechtlichen Gründen seitens der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) abgesagt oder abgebrochen werden müssen, entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Gründe für den Abbruch einer Veranstaltung können z.B. die Untersagung von Veranstaltungen für Bildungseinrichtungen sein. Ebenfalls würde zur Absage führen, wenn es der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) trotz intensiver Bemühungen nicht möglich ist, die neuen Bestimmungen bis zum Veranstaltungstag vollständig umzusetzen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) werden ausgeschlossen.

Sollte eine Veranstaltung aus den genannten rechtlichen Gründen seitens der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) an die neuen Richtlinien angepasst werden müssen, bleibt der Vertrag zwischen beiden Parteien weiterhin bestehen und es bleiben die übrigen Paragraphen dieser ABG unberührt, sofern die neuen Bedingungen nicht grob von den vorher vereinbarten abweichen. Grobe Abweichungen wären z.B. die Verlängerung der Veranstaltungsdauer um mehr als zwei Stunden oder die Reduzierung der maximalen Teilnehmerzahl um mindestens die Hälfte. Im Falle einer groben Abweichung werden bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) werden ausgeschlossen.

§ 13 Storno

Eine Stornierung kann persönlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Bei persönlichen oder telefonischen Absagen ist es zwingend erforderlich, dass eine schriftliche oder E-Mail-Bestätigung der Stornierung durch die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) erfolgt. Bei Stornierungen bis 14 Tage vor Schulungsbeginn fallen keine Kosten an. Bei Stornierungen bis 7 Tage vor Schulungsbeginn werden 50% der vereinbarten Kosten berechnet. Bei Stornierungen weniger als 7 Werktage vor Schulungsbeginn oder dem Fernbleiben am Kurstag werden 100% der Kosten fällig. Die Kosten ergeben sich aus dem jeweiligen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl. Die Mindestteilnehmerzahl versteht sich aus § 10. Der Ausfallbetrag der jeweiligen Kursart ist in § 14 aufgeführt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Kursen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, wird dieser in voller Höhe fällig. Die Forderung der Stornogebühr richtet sich immer an den Auftraggeber.

§ 14 Ausfallbetrag

Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, in Fällen der §§ 6, 10, 11, 12 und 13 dieser AGB, einen Ausfallbetrag pro Teilnehmer bis zur vereinbarten Mindestteilnehmerzahl, die sich, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, aus § 10 ergibt, zu berechnen. Dabei ist es unerheblich, ob tatsächlich weniger als die vereinbarte Anzahl an Teilnehmern anwesend waren, Teilnehmer nicht abrechenbar sind oder andere Umstände aus den genannten Paragraphen vorliegen, deren Verschulden nicht auf die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) zurückzuführen ist. Der Ausfallbetrag ist abhängig von der gebuchten Kursart und nachstehend aufgeführt:

Erste Hilfe Aus-/Fortbildung: 45€ / Teilnehmer

Erste Hilfe am Kind: 60€ / Teilnehmer

Erste Hilfe für Lehrer: 40€ / Teilnehmer

Erste Hilfe für Schüler: 10€ / Teilnehmer

Bei Kursen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, wird dieser in voller Höhe fällig.

§ 15 Teilnahmebescheinigungen

Jeder erfolgreich an der Schulung beigewohnte Teilnehmer erhält sein Zertifikat spätestens 7 Tage nach dem letzten Veranstaltungstag per E-Mail und auf Wunsch auch in Papierform. Ebenfalls auf Wunsch können alle Zertifikate gebündelt per E-Mail an den Auftraggeber gesandt werden. Zertifikate, die per E-Mail gesendet werden, sind aus Datenschutzgründen mit einem Passwort geschützt. Das Passwort ist das Geburtsdatum des jeweiligen Teilnehmers im Format „TT.MM.JJJJ“. Bei gebündelter Zusendung mehrerer Zertifikate ist das Passwort das jeweilige Veranstaltungsdatum (bei mehreren Veranstaltungstagen ist es der Erste) im Format „TT.MM.JJJJ“.

Bei Veranstaltungen, die über einen Pauschalbetrag abgerechnet werden, behält sich die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) vor, die Zertifikate erst nach erfolgtem Zahlungseingang (spätestens jedoch 7 Tage danach) zu versenden. Wir archivieren jede Bescheinigung für mindestens 10 Jahre. Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor einen Pauschalbetrag in Höhe von 10€ für das Ausstellen einer Ersatzbescheinigung (Anfrage über www.id-gesundheit.de/kontakt) zu erheben.

§ 16 Haftung/Schadensersatz

Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die einfache Fahrlässigkeit besteht eine Haftung ausschließlich für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für diese Fälle ist die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) haftpflichtversichert. Außerdem wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Derselbe Haftungsmaßstab gilt auch für Erfüllungsgehilfen der ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt). Eine Haftung für mitgebrachte Sachen der Teilnehmer wird ausgeschlossen.

§ 17 Rechtswahl / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei allen Verträgen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§ 18 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Teilnehmerdaten durch die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) erfolgt gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (siehe unter: https://www.hh-datenschutz.de/recht/bundesrecht/bdsg/33-benachrichtigung-des-betroffenen.html).

§ 19 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die ID Gesundheit UG (haftungsbeschränkt) nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Online-Streitbeilegungsplattform, „OS-Plattform“ genannt, gilt als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten (siehe unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/).

§ 20 Salvatorische Klausel

Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einzelner Passagen dieser AGB, behalten alle übrigen Klauseln ihre Gültigkeit.